VG Vordereifel/Kottenheim: Bericht über die Gemeinderatssitzung am 16.11.2023

Beginn 19.15 Uhr, Ende 20.15 Uhr

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 16.11.2023 fand im Bürgerhaus eine Sitzung des Gemeinderates statt, über die ich Ihnen gerne berichte.

Tagesordnungspunkt (TOP) 1:

Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse zu Planungsleistungen zur Sanierung der „Alten Schule“ und zum Austausch der Heizungstherme in der „Alten Schule“ werden bekannt gegeben.

TOP 2: Zur Reaktivierung der Quelle Flammborn liegt dem Rat eine umfangreiche Expertise eines Fachbüros zur Beratung vor. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren mit der Struktur- und Genehmigungsbehörde abzustimmen.

TOP 3: Der Rat nimmt einstimmig den Jahresabschluss 2022 einschließlich des Lageberichts für den Eigenbetrieb Wasserwerk Kottenheim zur Kenntnis. Der Jahresgewinn aus der Gewinn- und Verlustrechnung beträgt rund 20 TEUR und führt zu einem Bilanzgewinn von 110 TEUR. Das Gesamtvermögen beläuft sich auf 2.132 TEUR und das Anlagevermögen hat einen Restbuchwert von 1.436 TEUR.

TOP 4: Die Gebühren- und Nutzungsordnung des Bürgerhauses wird insoweit ergänzt, dass Kottenheimer Vereinen für Mitgliederversammlungen eine kostenfreie Nutzung eingeräumt wird.

TOP 5: Zum Bauantrag auf Errichtung eines Bürocontainers in Flur 5, Parzelle 331/35, wird das gemeindliche Einvernehmen mehrheitlich erteilt.

TOP 6: Der Rat beschließt einstimmig, die Erdverkabelung der Straßenbeleuchtung in der Mayener Straße im Bereich hinter der Unterführung im Zuge der Erdverkabelungsarbeiten von Westnetz auszuführen.

TOP 8: In der Einwohnerfragestunde ergeben sich keine Wortmeldungen.

TOP 9: Unter Mitteilungen wird berichtet, dass aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum § 13 b Bundesbaugesetz von der Bundesregierung am 16.11.2023 eine Gesetzesänderung verabschiedet wurde. Für Kottenheim hat dies Auswirkungen auf den aktuellen Bebauungsplan Rutschbach. Aus dem Erlös des Spendenlaufs der Grundschule sollen Spielgeräte für den kleinen Schulhof angeschafft werden. Im Schulträgerausschuss wurde der Schuletat 2024 beraten, zur Verkehrssicherheit der Schulwege sollen wieder gelbe Füße aufgemalt und die Linierung des Verkehrsparcours auf dem Schulhof erneuert werden. Nach einem Aufprallunfall wurden die Sitzwürfel am Bahnhof entfernt.

Thomas Braunstein
Ortsbürgermeister